AGB - Stand 01.04.2011

A. ALLGEMEINES

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen BLUME ENGINEERING und dem Auftraggeber (AG oder Entleiher) für alle durch BLUME ENGINEERING zu erbringenden Leistungen, insbesondere dienst- und werkvertragliche Leistungen sowie Leistungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AG.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, BLUME ENGINEERING hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Angebote und Unterlagen
2.1 Die Angebote von BLUME ENGINEERING sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
2.2 Die Bestellung des AG ist ein bindendes Angebot.
2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich BLUME ENGINEERING die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch BLUME ENGINEERING Dritten zugänglich gemacht werden. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und Informationen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch BLUME ENGINEERING.

3. Preise/Zahlungsbedingungen
3.1 Es gilt ergänzend die Preisliste von BLUME ENGINEERING in ihrer jeweils geltenden Fassung. Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis, nach Stundenaufwand oder Aufmaß vereinbart werden; sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann BLUME ENGINEERING eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. BLUME ENGINEERING ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn BLUME ENGINEERING den Auftraggeber hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von BLUME ENGINEERING. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.
3.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist BLUME ENGINEERING berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.
3.4 Sämtliche Rechnungen von BLUME ENGINEERING sind sofort nach Erhalt rein netto Kasse zur Zahlung fällig.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch BLUME ENGINEERING anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.

4. Termine/Mitwirkungspflichten
4.1 Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt BLUME ENGINEERING diese nach eigenem billigen Ermessen.
4.2 Der AG ist verpflichtet, BLUME ENGINEERING vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstige Vorschriften zu nennen, auf deren Basis er die Erbringung der Leistung wünscht. Der AG wird BLUME ENGINEERING zudem vor Auftragserteilung alle Daten, Unterlagen und sonstigen Informationen auf Wunsch in schriftlich verkörperter Form zur Verfügung stellen, die bei der Leistungserbringung berücksichtigt werden sollen. Etwaige, durch Verletzung dieser Informations- und Mitwirkungspflichten entstehende Mehrkosten hat der AG zu tragen. BLUME ENGINEERING haftet nicht für Schäden, die auf Verletzung von Mitwirkungspflichten oder auf die Überlieferung falscher oder unvollständiger Informationen zurückzuführen sind. Etwaige gelieferte Zwischenergebnisse sind vom AG unverzüglich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der über sein Unternehmen enthaltenen Angaben zu überprüfen.
4.3 Der AG haftet gegenüber BLUME ENGINEERING dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch BLUME ENGINEERING ausschließen oder beeinträchtigen.
4.4 Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder -durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist BLUME ENGINEERING von der Leistungsverpflichtung befreit.

5. Geheimhaltung
5.1 Der AG und BLUME ENGINEERING sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bez. der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist BLUME ENGINEERING berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.

6. Haftung/Schadensersatz
6.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Servicekunden gleich aus welchem Grund (Verletzung vertraglicher Pflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubte Handlung und sonstige deliktische Haftung) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden außerhalb des Vertragsgegenstandes sowie Ersatz von indirekten Schäden, Betriebsunterbrechungen und entgangenen Gewinn.
6.2 Verletzt BLUME ENGINEERING eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, aber auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt bei Zusicherung einer Eigenschaft oder der Übernahme der Garantie. Zudem ist die Haftung auf 300.000 Euro je Verstoß bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Bei auf gleichen Verstößen beruhenden fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf insgesamt 300.000 Euro begrenzt, auch dann, wenn die Verstöße in mehreren Jahren begangen werden.
6.3 Kommt es infolge einer von BLUME ENGINEERING zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Vermögensschaden bei dem Kunden, beschränkt sich die Höhe des zu ersetzenden Vermögensschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf 5% des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung von BLUME ENGINEERING für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
6.4 Die Haftung ist für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der BLUME ENGINEERING oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, nicht ausgeschlossen.
6.5 Sofern im Rahmen eines Auftrages CAD-Systeme von BLUME ENGINEERING eingesetzt oder solche zur Nutzung an den AG vermietet werden, haftet der AG sowohl für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der CAD-Systeme entstehen, als auch für den Untergang, den Verlust, die Zerstörung sowie jegliche Beschädigung der im Rahmen des Auftrages eingesetzten CAD-Systeme.

7. Nutzungsrechte
7.1 Für sämtliche von BLUME ENGINEERING im Auftrag des AG entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt BLUME ENGINEERING dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung das ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen.
7.2 Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Mitarbeitern von BLUME ENGINEERING gemacht werden, ist BLUME ENGINEERING nach Aufforderung des AG verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder eingeschränkt in Anspruch zu nehmen und die daraus resultierenden Rechte Zug um Zug, gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern, auf den AG zu übertragen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz findet entsprechende Anwendung.

8. Untervergabe der Leistung
BLUME ENGINEERING ist berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise unter zu vergeben, sofern schutzwürdige Interessen des AG dadurch nicht beeinträchtigt werden.

9 Vermögensverschlechterung des AG
9.1 Werden BLUME ENGINEERING nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des AG in Frage stellen, ist BLUME ENGINEERING berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des AG in Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.


B.ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSVERTRÄGE

10. Besondere Bedingungen für Arbeitnehmerüberlassungsverträge
Ergänzend gelten für Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen dem Entleiher und BLUME ENGINEERING die folgenden Bedingungen:
10.1 BLUME ENGINEERING steht dafür ein, dass der entsandte Arbeitnehmer allgemein für die vereinbarte Tätigkeit geeignet, sorgfältig ausgewählt und auf die erforderliche Qualifikation hin überprüft ist. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht.
10.2 BLUME ENGINEERING selbst schuldet dem Entleiher gegenüber die Arbeitsleistung oder einen bestimmten Arbeitserfolg nicht. Der entsandte Arbeitnehmer ist weder Bevollmächtigter noch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von BLUME ENGINEERING. Der entsandte Arbeitnehmer ist nicht zum Inkasso sowie zur Abgabe oder Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen mit Wirkung für und gegen BLUME ENGINEERING berechtigt.
10.3 Der Entleiher ist verpflichtet, den entsandten Arbeitnehmer in die Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden. Der Entleiher ist insbesondere für die Einhaltung der sich aus § 618 BGB sowie § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich (Arbeitsschutzrecht). Werden die Bestimmungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten, sind die entsandten Arbeitnehmer berechtigt, die Arbeit zu verweigern, ohne dass BLUME ENGINEERING den Anspruch auf die vertragliche Vergütung verliert.
10.4 BLUME ENGINEERING haftet nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Güte der von dem entsandten Arbeitnehmer für den Entleiher verrichteten Arbeiten. Der Entleiher stellt diesbezüglich BLUME ENGINEERING von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung der dem entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten entstehen können bzw. gegenüber BLUME ENGINEERING geltend gemacht werden.
10.5 Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, ist BLUME ENGINEERING zur Überlassung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet.
10.6 Grundlage für die Berechnung der Vergütung von BLUME ENGINEERING ist der vertraglich vereinbarte Stundensatz zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten insofern folgende Zuschläge:
Für jede Mehrarbeitsstunde wird ein Aufschlag von 25 % erhoben. Für Samstagsstunden wird ein Aufschlag von 50 % erhoben, für Sonntagsstunden ein Aufschlag von 70 % und für Feiertagsstunden wird ein Aufschlag von 100 % erhoben. Als Normalstunden gelten die Stunden, die innerhalb der betrieblich festgesetzten Arbeitszeit des Entleihers ebenfalls als Normalstunden gelten, sofern sie sich in den tariflich festgesetzten Grenzen bewegen. Sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden als vereinbart. Kosten für vom AG veranlasste Dienstreisen werden separat abgerechnet. Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten als Normalarbeitszeit.
10.7 Schließt der Entleiher während der Arbeitnehmerüberlassung oder in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten nach Ende der Überlassung mit dem entsandten Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, der im Zusammenhang mit den im Überlassungsvertrag bezeichneten Fähigkeiten und Tätigkeiten des entsandten Arbeitnehmers steht, so gilt dies als Personalvermittlung. Je Einzelfall stellt BLUME ENGINEERING dem AG ein angemessenes Honorar zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung.
10.8 Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung können Arbeitnehmerüberlassungsverträge von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
10.9 Kündigt der AG den Vertrag, werden die Leistungen von BLUME ENGINEERING anteilig bis zum Wirksamwerden der Kündigung abgerechnet. Darüber hinaus ersetzt der AG diejenigen Kosten, die aus Anlass und zum direkten Zweck der Durchführung des gekündigten Leistungsumfangs unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt nachweislich entstanden sind und im Rahmen des zumutbaren nicht mehr vermeidbar waren oder sind.


C. WERKVERTRÄGE


11. Besondere Bedingungen für Werkverträge
Bei Abschluss von Werkverträgen zwischen dem AG und BLUME ENGINEERING gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Bedingungen:
11.1 Der Auftrag wird grundsätzlich in den Technischen Büros von BLUME ENGINEERING durchgeführt. Die vollständige oder teilweise Ausführung im Betrieb des AG kann vereinbart werden, wenn Arbeitsunterlagen nicht herausgegeben werden können und/oder wenn kontinuierliche Fachgespräche bzw. technische Abstimmungen dies erforderlich machen sollten.
11.2 Das Weisungsrecht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern, insbesondere die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung, obliegt, auch wenn der Auftrag im Betrieb des AG durchgeführt wird, ausschließlich BLUME ENGINEERING. Hiervon unberührt bleibt das Recht des AG, auftragsbezogene, das Arbeitsergebnis betreffende Ausführungsanweisungen im Einzelfall zu erteilen.
11.3 Der Leistungsfortschritt wird vom AG durch Unterzeichnen der ihm vorgelegten Projektfortschrittsberichte bestätigt. Für die Abnahme der Leistungen gelten im Übrigen die folgenden Bestimmungen:
11.3.1 Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Auftragsergebnisses, hat der AG unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Auftragsergebnis in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
11.3.2 Der AG ist verpflichtet, BLUME ENGINEERING unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Mängel bekannt werden. Bei wesentlichen Mängeln der Leistung erhält BLUME ENGINEERING zunächst unter Ausschluss weitergehender Ansprüche die Gelegenheit, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern.
11.3.3 Wenn der AG trotz Abnahmepflicht nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, gilt die Abnahme nach Ablauf der Frist von zwei Wochen zur Abgabe dieser Erklärung als abgegeben, es sei denn, der AG rügt innerhalb dieser Frist die Leistung als mangelhaft. Eine Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der AG beginnt, das Auftragsergebnis produktiv zu nutzen.
11.4 BLUME ENGINEERING leistet für etwaige Mängel an Auftragsergebnissen zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nachbesserung/Neuherstellung trotz mindestens zweier Nacherfüllungsversuche fehl, kann der AG Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 6. verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem AG kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einer Frist von 1 Jahr nach Erhalt der Ware, Abnahme des Werkes oder Abschluss der Dienstleistung.


D. DIENSTVERTRÄGE


12. Besondere Bedingungen für Dienstverträge
Ergänzend gelten für Dienstverträge zwischen dem AG und BLUME ENGINEERING die folgenden besonderen Bedingungen: Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung können Dienstverträge von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einer Frist von 1 Jahr nach Erhalt der Ware, Abnahme des Werkes oder Abschluss der Dienstleistung.


E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN


13. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht
13.1 Erfüllungsort für die Auftragsleistungen von BLUME ENGINEERING ist der Sitz der von BLUME ENGINEERING, in dem die Auftragsleistung erbracht wird. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist der Sitz von BLUME ENGINEERING.
13.2 Gerichtsstand ist der Sitz von BLUME ENGINEERING. BLUME ENGINEERING ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regeln des Internationalen Privatrechts.

 

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